Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung, abweichende Bedingungen, Annahme der Vereinbarung

(1) Mit Unterzeichnung der Vereinbarung erkennt der Unterzeichner die nachfolgenden Geschäftsbedingungen als verbindlich an. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt die Fa. Koch nicht an, es sei denn, die Fa. Koch hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

(2) Der Vertragspartner ist an die von ihm unterzeichnete Vereinbarung gebunden. Die Vereinbarung kommt mit Unterzeichnung oder Erbringung der Leistung durch die Fa. Koch (Auftragnehmer) zustande.

§ 2 Auftragsinhalt

(1) Der Inhalt der Vereinbarung bestimmt sich nach den Angaben in der Vereinbarung und deren Anlagen. Fragen, Wünsche oder Besonderheiten hat der Auftraggeber vor Beginn der Vereinbarung bekannt zu geben. Solche werden nur dann berücksichtigt oder gelten nur dann als vereinbart, wenn und soweit sie in schriftlicher Form aufgenommen sind.

(2) Die Tätigkeit der Fa. Koch beschränkt sich auf die im Auftrag schriftlich vereinbarten Leistungen.

(3) Inhalt und Umfang ist Abhängig von den gewünschten Leistungen des Auftraggebers.

§ 3 Recht und Pflichten von Fa. Koch

(1) Die Fa. Koch erbringt ihre Tätigkeit grundsätzlich persönlich oder durch geeignete ausgebildete Fachkräfte. Die Fa. Koch kann sich dabei jedoch nach eigenem Ermessen fachkundiger Dritter bedienen, wobei die Fa. Koch dann nur für dessen gewissenhafte Auswahl haftet.

(2) Die Fa. Koch erhält vom Auftraggeber die Befugnis, bei Pflegepersonen, -einrichtungen oder –diensten und sonstigen dritten Personen (Angehörigen) ggf. erforderliche zusätzliche Auskünfte einzuholen. Dem Auftraggeber obliegt die Erteilung von ggf. erforderlichen Vollmachten und Schweigepflichtentbindungen in der entsprechenden Form. Eine Pflicht zur Ermittlung oder Beschaffung solcher Auskünfte oder Unterlagen besteht für die Einrichtung und/oder dem Bewohner/ dem Kunden jedoch nicht.

§ 4 Umfang der Tätigkeit, keine Erfolgsgewähr, Ausschluss von Rechtsberatung

(l) Die Vereinbarung umfasst nur die Tätigkeiten, die zur Erbringung der auftragsgemäßen Leistungen erforderlich sind. Weitergehende Tätigkeiten sind nicht geschuldet.

(2) Die Fa. Koch leistet keine Gewähr für die Zuerkennung bestimmter Leistungen des Leistungsträgers (z. B. Zuerkennung eines Pflegegrades, der Betreuungsleistung).

(3) Eine Erfolgsgewähr auf Verbesserung des Allgemein- und Gesundheitszustandes des Kunden ist nicht geschuldet.

(4) Es findet keine Rechtsberatung statt.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der Auftragnehmer rechtzeitig alle für die Ausführung notwendigen Informationen erhält und sachdienliche Unterlagen (z. B. Biografie, Befunde, Informationen des Kunden) einsehen kann. Der Auftragnehmer ist von allen Vorgängen und Umständen, die für die Erbringung der auftragsgemäßen Leistung notwendig sind, rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung in Kenntnis zu setzen.

(2) Es obliegt dem Auftragnehmer, rechtzeitig und auf Kosten des Auftraggebers alle zur Erledigung der Leistungen erforderlichen Unterlagen einzuholen und Versuche zu ermöglichen oder diese durchführen zu lassen.

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich und vollständig über den Stand eines geänderten Verwaltungsverfahrens, insbesondere etwaige neue Begutachtungen, Bewilligungen oder sonstige Entscheidungen oder Äußerungen des Leistungsträgers über Leistungsansprüche oder deren Voraussetzungen zu informieren und Einsicht in die betreffenden Unterlagen zu ermöglichen, die dienlich für die Tätigkeit sind.

(4) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nur unzureichend nach und kommt es dadurch zu Verzögerungen oder Mängeln der Leistungen der Fa. Koch, so ist diese dafür nicht verantwortlich.

§ 6 Verschwiegenheit, Leistungsschutz

(1) Fa. Koch unterliegt der Schweigepflicht. Alle Informationen und Unterlagen, insbesondere personenbezogene Daten, die im Rahmen dieser Vereinbarung erfasst werden, werden nicht an Dritte weiter gegeben. Ausgenommen sind Informationen und Unterlagen, die allgemein bekannt und zugänglich oder dem Dritten bereits bekannt waren oder ihm berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.

(2) Die Unterlagen und das als Information des Kunden zur Verfügung gestellte Material dürfen nur für die Erfüllung der Leistung zugrunde liegendem Zweck verwendet werden. Eine darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Weitergabe an Dritte, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder inhaltliche Änderung oder Kürzung sind der Fa. Koch nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden gestattet.

§ 7 Vergütung

(1) Die Fa. Koch hat Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung, die in der Vereinbarung geregelt ist.

(2) Vergütung im Pflegegradverfahren:
Für die Erstbegutachtung und Beratung vor Ort, wird eine Pauschale von 150,00 € und für jede Anfahrt 0,35 Euro pro gefahrener Km berechnet. Bei Entfernungen die eine Gesamtfahrtzeit (Hin.- und Rückweg) von über zwei Stunden erfordern, wird ein Betrag von 25,- Euro pro angefangener weiterer Stunde berechnet.
Bei weiterer Begleitung im Verfahren wird bei Erreichen eines Pflegegrades, abhängig von der Höhe der Pflegestufe ein Erfolgshonorar fällig. Die Höhe des jeweiligen Honorars ergibt sich aus der Höhe des Pflegegeldes pro Monat X 1,5.

(3) Das Honorar für Coaching außerhalb des Pflegegradverfahrens wird individuell vereinbart.

§ 8 Zahlungsfristen, Eigentumsvorbehalt, Zahlungsverzug, Aufrechnung und Zurückbehaltung

(1) Die Vergütung ist zehn Tage nach Zugang der maßgeblich schriftlich erfolgten Rechnungsstellung fällig. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang der Zahlung bei der Fa. Koch. Bei Zahlungsverzug wird für jede Zahlungserinnerung oder Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von 10,00€ je Vorgang fällig.

(2) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum der Unterlagen und der sonstigen erstellten Unterlagen bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen der Vereinbarung vor.

(3) Die Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder das Vorliegen von Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, haben eine sofortige Fälligkeit aller Forderungen zur Folge. In diesen Fällen ist die Fa. Koch berechtigt, nach angemessener Nachfrist von der Vereinbarung zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Das gleiche gilt bei Nichteinlösen von Wechseln oder Schecks, Rückbelastung von Überweisungen oder Lastschriften, Zahlungseinstellung, Insolvenzeröffnung, Ablehnung eines Insolvenzantrags mangels Masse oder Nachsuchen eines Insolvenzvergleiches des Auftraggebers.

(4) Gegen Ansprüche der Fa. Koch kann der Auftraggeber, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggeber anerkannt oder unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggebers nur geltend machen, soweit die Ansprüche aus derselben Vereinbarung entstanden sind.

§ 9 Haftungsausschluss

Die Haftung der Fa. Koch und seiner Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen; dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Fahrlässigkeit der Fa. Koch oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 10 Gewährleistung, Reklamationsfrist,

Verjährung von Mängelansprüchen

(1) Ist die Leistung vom Auftragnehmer mit Mängeln behaftet, kann der Auftragnehmer nach eigener Wahl, innerhalb einer Frist von 14 Tagen den Mangel beheben. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie verweigert, hat der Auftraggeber das Recht zur Minderung oder zum Rücktritt. Weitergehende Ansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu.

(2) Reklamationen müssen, wenn der Mangel offensichtlich ist, innerhalb von 2 Wochen nach Abgabe der Ersteinschätzung bzw. Erhalt der Leistung erfolgen. Zur Einhaltung der Frist genügt die Absendung der Reklamation. Erfolgt die Reklamation nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die betreffenden Gewährleistungsrechte.

(3) Ansprüche des Auftraggebers wegen eines Mangels verjähren im Übrigen innerhalb eines Jahres.

§ 11 Änderungen/Nebenabreden, Schriftform, Salvatorische Klausel

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Nebenabreden zu der Vereinbarung oder diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Dies betrifft auch die Abänderung des Schriftformerfordernisses selbst.

(2) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Auftraggeber gegenüber der Fa. Koch oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen diese Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder unanwendbar sein oder werden oder sollte sich in der Vereinbarung eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder unanwendbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.